Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 27.09.2006 - 1 Ta 8/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitpunkt über die Entscheidung über einen in der Klageschrift gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Beurteilungen der Erfolgsaussichten einer Klage im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Frage der Zulässigkeit einer ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2
Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbeziffertem Klageantrag - Prüfung der Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Bewilligung oder Bewilligungsreife - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 22.07.2006 - 27 Ca 433/04
- LAG Hamburg, 27.09.2006 - 1 Ta 8/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LAG Hamburg, 27.09.2006 - 1 Ta 8/06
Für hinreichende Erfolgsaussichten genügt es bereits, wenn ein Erfolg nicht fern liegend ist (s. BVerfG v. 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - AP Nr. 12 zu § 114 ZPO). - OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93
Auszug aus LAG Hamburg, 27.09.2006 - 1 Ta 8/06
Forderte man allerdings stets eine bedingte Klagerhebung, läge hierin ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG), denn eine nicht bedürftige Partei ist demgegenüber in der Lage, sofort eine unbedingte Klage zu erheben (OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93 - FamRZ 1994, 1123, 1124;… Musielak- Fischer , ZPO, 4. Aufl. 2005, § 114 Rn. 44).